Hill Bill

Sie als Kandidatin, er als ihr bester Wahlkampfhelfer. Im Fall eines Sieges wäre Hillary dann 2008 Amerikas erste Präsidentin und Bill der erste First Husband.

Es sei denn – Hillary ernennt ihren Mann zum Vizepräsidenten. Theoretisch könnte sie dies, meinen Experten wie Kathleen M. Sullivan, Direktorin des Zentrums für Verfassungsrecht an der Stanford-Uni: „Ich sehe keinen Grund, weshalb Bill nicht Vizepräsident werden sollte.“

Ganz so einfach ist es dann leider doch nicht. Es gibt mindestens zwei Gründe, die dagegen sprechen könnten, dass es zu einem Clinton-Clinton-Ticket¹ kommen kann.

Inwiefern Nepotismus ein zusätzlicher Grund wäre, kann ich wegen mangelnden Quellen zur Zeit nicht beantworten. Eine Vergabe von Ämtern an Familienangehörige scheint zumindest bezüglich Kabinett, Judikative und lokaler Regierung verboten zu sein.

Zum Zweiten dürfen nach dem 12. Zusatzartikel der Verfassung der Präsident und der Vizepräsident nicht aus dem gleichen Bundesstaat kommen. Hierzu würde es allerdings ausreichen den Wohnsitz zu verlegen.

Der letzte und wohl kritische Punkt ist der seit 1951 bestehende 22. Zusatzartikel, der die Amtszeit des Präsidenten regelt. Hiernach ist die Amtszeit des Präsidenten auf 10 Jahre beschränkt bzw. darf er höchstens zweimal gewählt werden. Und genau hier fängt die juristische Interpretation an. Nach dem 12. Zusatzartikel gilt, dass nur Personen, die als Präsident “wählbar” (eligible) sind, auch Vizepräsident werden können. Nach dem 2. Artikel der Verfassung heisst “wählbar” aber nur, dass er in den USA geboren und mindestens 35 Jahre alt sein muss, und seit 14 Jahren in den USA wohnen muss.

Und das die Experten gerade in diesem Punkt nicht wirklich einstimmiger Meinung sind, kann man in der Washington Post nachlesen.

Wundern würde es mich jedoch nicht, wenn Clinton Vizepräsident werden darf, da es ja einige absurde Situation aufgrund der amerikanischen Rechtslage gibt, wie z.B.: Washington D.C. darf auch deshalb kein Bundesstaat sein, da der Präsident ansonsten im Zivilrecht dem Gouverneur des Staates unterstellt wäre, dem er eigentlich übergeordnet ist². Deshalb muss der Wohnort des Präsidenten und auch der Sitz des Kongresses Washington D.C. sein. Da aber der District of Columbia kein Bundesstaat ist, dürfen Bürger keine stimmberechtigten Mitglieder des Kongresses und erst seit 1961³ den Präsidenten wählen. Der Kongress, eine Instanz, auf die die Bürger des District of Columbia somit keinerlei Einfluss haben, hat letztendlich die Entscheidungsgewalt über diesen Distrikt.

Quellen:
Bild.de: Macht er ihr den Vizepräsidenten?
Washington Post: VP Bill? Depends on Meaning of ‘Elected’
The Mayor of Simpleton: A Clinton/Clinton ticket in ’08?
Democrats for America: CLINTON/CLINTON TICKET?
Cornell Law School: United States Constitution

1. In den USA bezeichnet ein Ticket die Tatsache, dass Präsident und Vizepräsident nicht unabhängig voneinander gewählt werden. ↩

2. Die Intention der eigentlichen Gesetzgebung ist es, eine allgemeine Unabhängigkeit der Regierung von der Legislative eines Einzelstaates zu garantieren. ↩

3. durch den 23. Verfassungszusatz  ↩