Revenge is a dish best served cold

Das ist eine Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen darf:

Teile der Kochstraße in Berlin-Kreuzberg könnten demnächst Rudi-Dutschke-Straße heissen. Den besten Grund dafür liefert die Karte auf folgender Seite. Die Umbenennung wird sich jedoch laut TAZ leider selbst bei Niederlage des durch die CDU initiierten Bürgerbegehren ((Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Umbenennung.)) noch verzögern, da eine Anwohnerinitiative unter Beteiligung der Axel Springer AG eine Klage mit aufschiebender Wirkung eingereicht hat ((und die Möglichkeit, in Revision zu gehen)).

Bei der Gegeninitiative bzw. CDU hingegen hatte man anfänglich eine ganz eigene Vorstellung. Dort reichen schon 3% der Wahlberechtigten ((also der Anteil der Wahlberechtigten im Berliner Bezirk, die ein Bürgerbegehren unterschreiben müssen, um überhaupt erfolgreich ein Bürgerbegehren zu erbringen)), um eine basisdemokratische Meinung zu repräsentieren und PDS und Grüne umstimmen zu müssen:

Wir müssen 4942 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bewohnern von Friedrichshain-Kreuzberg sammeln (dann sind 3% aller Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg). Dann haben wir ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Folge wäre, dass sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Thema nochmals beschäftigen muss.
Wären Grüne und PDS wirklich so basisdemokratisch wie sie sich geben (auch in ihren Parteiprogrammen) müssten sie dann eigentlich angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Umbenennung stimmen.
Aber wie bereist erwähnt haben PDS und Grüne ja manchmal ein Problem mit der Basisdemokratie.

Ein Bürgerbegehren ist allerdings nicht die repräsentative Meinung der betroffenen Bürger, sondern nach §45 Bezirksverwaltungsgesetz Berlin erst die Einleitung zu einem Bürgerentscheid, sofern die Bezirksverordnetenversammlung dem Begehren nicht zustimmt (s. §46). Erst beim Bürgerentscheid kann man dann überhaupt von einem basisdemokratischen Ansatz sprechen. Das Bürgerbegehren liefert lediglich die Aussage, das ein Mindestanteil an Bürgern überhaupt eine (Neu-)Abstimmung fordert.
Aber: Wäre die CDU wirklich so konsequent wie sie sich hier geben, müssten sie dann eigentlich angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens sich nach dem erfolgreichen Begehren richten.
Aber wie bereist erwähnt haben Teile der Berliner CDU ja manchmal auch ein Problem mit ihren eigenen Bürgerbegehren.

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